Doppelhaushalt 2025/2026
Das gibt's nur mit BÜNDNISGRÜN
Als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion haben wir in den Haushaltsverhandlungen zentrale Erfolge erzielt – für den Natur- und Klimaschutz, für den sozialen Zusammenhalt, für die Kultur, für den Erhalt einer lebenswerten Demokratie in Sachsen und vieles mehr.
Uns ging es dabei nicht um einen „Deal“, sondern um demokratische Verantwortung. Dieser Haushalt zeigt, wozu Demokratie im Stande ist, wenn man sie ernst nimmt. Ohne unsere grüne Verhandlungsführung und unser Verantwortungsbewusstsein – für Demokratie, für Menschlichkeit und für unser Land – wäre dieser Haushalt nicht das, was er nun ist.
Doch wir haben nicht nur grundlegende Korrekturen vorgenommen und wichtige Bereiche für unser gesellschaftliches Zusammenleben gerettet. Wir haben auch die Aufnahme der vollzugsfähigen Kreditermächtigung in Sachsen analog zur Grundgesetzänderung durch den Bund erreicht.
Diese Erfolge zeigen: Die BÜNDNISGRÜNEN sind auch als Opposition in Sachsen der Garant für Zukunft, Gerechtigkeit und demokratische Stabilität. Wir sind zuversichtlich, dass im Haushaltsplenum eine demokratische Mehrheit für den Haushalt steht.
Haushaltserfolge auf einen Blick
Das gibt’s nur mit BÜNDNISGRÜN
Hier finden Sie ein paar ausgewählte Schwerpunkte, die wir in den Haushaltsverhandlungen erfolgreich setzen konnten. Eine Übersicht über alle Änderungsanträge finden Sie hier >
Asyl, Migration & Integration
Kommunale Integrationsarbeit und integrative Maßnahmen mit deutlichem Plus von 8 Millionen Euro.
Bauen & Wohnen
Wir wollen erhalten, was Sachsens Erbe ist: Mit uns gibt es ein kräftiges Plus für die Denkmalpflege.
Bildung
Das Kita-Moratorium kommt und damit mehr Geld für unsere Kitas. Außerdem bleiben das Modellprojekt für Lehrkräftegewinnung in Ostsachsen, die Bildung für nachhaltige Entwicklung und wichtige digitale Bildungsprojekte wie das FAB-Mobil erhalten. Dazu kommt ein Plus für die Schulsozialarbeit.
Demokratie
Wir sichern die Demokratieförderung, Extremismusprävention und Aussteigerprogramme. Außerdem bleibt die Orte der Demokratie erhalten und Projekte der Bürgerbeteiligung setzen wir fort.
Energie
Wir haben dafür gesorgt, dass Instrumente für mehr Akzeptanz der Erneuerbaren (z.B. die Dialog- und Servicestelle der SAENA) erhalten bleiben.
Europa
Das erfolgreiche Programm Saxorail geht weiter! So erhalten sächsische Jugendliche kostenlose Interrail-Tickets, um Europa zu entdecken.
Gesundheit
In einer älter werdenden Gesellschaft sichern wir wichtige Unterstützungsmaßnahmen für ältere Menschen: z.B. das Geriatrie-Netzwerk Ostsachsen, Hilfen im Alltag und die Nachbarschaftshilfe.
Gleichstellung
Die Unterstützung queerer Bildungsprojekte haben wir sichergestellt. Das ist gerade in Zeiten, wo CSDs direkt bedroht und angegriffen werden, wichtiger denn je. Außerdem werden Existenzgründungen von Frauen durch uns weiter unterstützt.
Hochschule & Wissenschaft
Wir unterstützen die Studierendenwerke und geben ihnen 10 Millionen Euro mehr für den laufenden Betrieb.
Innenpolitik
Wir haben die Sicherheit im Blick: Beim Brandschutz legen wir kräftig nach. Außerdem investieren wir in die Fortbildung beim Brand- und Katastrophenschutz.
Justiz
Wir geben mehr für den Jugendstraf- und Strafvollzug in freien Formen.
Kinder & Jugend
Wir helfen der Jugendhilfe im ganzen Land durch die Unterstützung Freier Träger.
Klimaschutz
Wir haben den Sächsischen Klimafonds bewahrt, dadurch kann u.a. der beliebte Reparaturbonus fortgesetzt werden. Dank unseres Einsatzes ist der Erhalt des eku-Zukunftspreises gesichert.
Kultur
Die Kultur ist nahezu ausschließlich durch BÜNDNISGRÜNE Anträge von den geplanten Kürzungen bewahrt worden. Das heißt: Mehr Geld für die Kulturräume und die Kulturstiftung, Theater und Orchester und die sächsischen Gedenkstätten.
Landwirtschaft
Dank unseres Einsatzes ist Sachsens Teilnahme an der Grünen Woche gesichert. Durch unseren Einsatz konnten wir das Kompetenzzentrum Ökolandbau als eigenständige Struktur retten.
Soziales
Die Tafeln in Sachsen bekommen für ihre Arbeit mehr Geld. Wir haben die Insolvenz der Verbraucherzentrale verhindert und die Verbraucherinsolvenzberatung gesichert. Außerdem kann die Aidshilfe erhalten werden und die Suchthilfe bekommt mehr Geld.
Sport
Dank unseres Einsatzes können Sportprojekte für Integration und Inklusion sowie Fanprojekte weiterarbeiten.
Tierschutz
Sachsen behält seine Tierschutzbeauftragte, außerdem unterstützen wir die Tierheime deutlich stärker bei Sach- und Personalkosten.
Umwelt- und Naturschutz
Der gesamte Bereich des Ministeriums für Umwelt und Landwirtschaft zeigte einen Kahlschlag. Wir haben den Kahlschlag im Naturschutz verhindert. Die sächsischen Naturparks bekommen mehr Unterstützung und wir unterstützen Sachsens Winzerinnen und Winzer beim Erhalt der Weinbergsmauern.
Verkehr
Mit den Wegechecks wird weiterhin die Sicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger verbessert. Wir sorgen dafür, dass der Bahnverkehr besser wird und stehen dafür ein, dass Sachsen bei der Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken weiter dran bleibt. Außerdem investieren wir stärker in den Rad-Tourismus.
Der Weg zum Doppelhaushalt
Presse
BÜNDNISGRÜNE Stimmen zum Doppelhaushalt
Kliniken, Reparaturbonus, Kitas: Was sich in Sachsens Haushalt noch verbessert
Grüne gegen Kürzungspläne bei Gedenkstätten
Giftige Chemikalien: Viele sächsische Flüsse und Seen kontaminiert
